Kaum war die kurze (Live-)Session von rotbloq am 09.12.2020 18 Uhr schon rum, da dachten wir uns, dass ein Dialog mit einigen Vertreter*innen von die LINKE nicht schaden kann. <\/p>\n\n\n\n
Zusammen mit Frau Isabelle Vandr\u00e9, Frau Dr. Anja G\u00fcnther und Herrn Roland Gehrmann widmeten wir uns zwei Themenschwerpunkten:<\/p>\n\n\n\n
Der Auslegungsbeschluss <\/strong>f\u00fcr den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde bei der Stadtverordnetenversammlung am 4.11. gef\u00e4llt. Die tats\u00e4chliche Auslegung wurde jedoch noch nicht bekanntgegeben. Sobald dies erfolgt, ist es m\u00f6glich, Einw\u00e4nde an die Stadt zu richten. <\/p>\n\n\n\n In den Augen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt sind noch immer viele Fragen offen, die Stadt hat den Spielraum zur Entwicklung einer nachhaltigen Zukunftsperspektive kaum genutzt. Die laut der Planung m\u00f6glichen 40.000 m\u00b2 sind nun doch eine gro\u00dfe Fl\u00e4che. Welche der vielen Versprechen ihren Weg in die Realit\u00e4t finden, bleibt abzuwarten. <\/p>\n\n\n\n Es scheint zwar etwas unverst\u00e4ndlich, warum man da unbedingt ein IT-Gro\u00dfprojekt umsetzen will, wo doch andere IT-Standorte in Potsdam exstieren, einige Mieter verlieren, andere erweitert werden und eine Vollauslastung bei weitem nicht absehbar ist . Ein weiterer Punkt der aufkam ist, dass der Hauptbahnhof bereits jetzt an seinen Kapazit\u00e4tsgrenzen steht und eine noch gr\u00f6\u00dfere Auslastung durch Pendler zum RAW und\/oder Golm eigentlich nur \u00fcber den RE1 laufen kann. Dieser wird aber auch mit TESLA ausgelastet sein, sodass neben dem zu geringen Wagonaufkommen auch die R\u00e4umlichkeiten des Hauptbahnhofgeb\u00e4udes zu Engp\u00e4ssen f\u00fchren werden. Viele haben den Habitus ‚Hauptsache sie haben an Prestigeobjekten mitgewirkt‘ oder leere Stellen ’sch\u00f6n‘ gemacht…<\/p>Anwesende*r<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Geplant sind \u00fcber 1.000 Stellen f\u00fcr externe Mitarbeiter*innen, die sicherlich auch einen Betriebswohnungsanspruch angehen werden. Frau G\u00fcnther erw\u00e4hnt dann, dass die Milieschutzsatzung auch daf\u00fcr gedacht ist, dass m\u00f6bliertes Wohnen unterbunden wird. Dar\u00fcber hinaus arbeitet die Stadtverordnetenversammlung aktuell an einem Verbot zur „Wohnraumzweckentfremdung<\/strong>„, welches in Q1\/2021 in die finale Fassung gehen soll. Weiterhin gibt es eine bundesrechtliche Verordnung zum Umwandlungsverbot<\/strong>, welches im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten auch genutzt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n Frau G\u00fcnther ist in stetem Austausch mit Herrn Jeckel ( Gesch\u00e4ftsbereich 3: Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit – Fachbereich 39: Wohnen, Arbeit und Integration – Bereich 391: Soziale Wohnhilfen) und erhofft sich bis Mai eine abgeschlossene Analyse zu den 20 anzuwendenden Parametern. Daf\u00fcr soll bis Weihnachten eine Auskunft und ein zeitlicher Fahrplan vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Dass eine solche Satzung Zeit ben\u00f6tigt, leuchtet allen ein, denn sie soll Bestand vor Gericht haben; das bedeutet jedoch nicht, dass sich daf\u00fcr im Vergleich zu anderen Projekten besonders viel Zeit gelassen werden muss oder soll. Zumindest ist auch hier ein Aufstellungsbeschluss<\/strong> gefasst worden, der nunmehr ein Jahr „Spielraum“ bietet in Ruhe die Satzung auszuarbeiten, w\u00e4hrend neue Bauvorhaben im ausgeschriebenen Gebiet vorerst ausgesetzt werden k\u00f6nnen. Es kam auch zum Tragen, wie es sich mit Vorkaufsrechten f\u00fcr Genossenschaften verh\u00e4lt, um den Wohnungsmarkt etwas zu stabilisieren. Denn es k\u00f6nne nicht angehen, dass Bestandsmieter*innen den Neubau mitfinanzieren m\u00fcssten – was wiederum Bautyp spezifisch umgelegt werden kann. Das Problem sei hier, dass die ProPotsdam GmbH von der Stadt Potsdam gezwungen wird neu zu bauen, wenngleich sicher nicht im hochpreisigen Sektor. Dem entgegen steht, dass der Mietspiegel ja nur ein rechtliches Instrument zur Bemessung der maximal zul\u00e4ssigen Erh\u00f6hung darstellt, nicht aber das Soll an Minimalerh\u00f6hung – zumal die Wohnung selbst keine direkte Wertsteigerung f\u00fcr die Mieter*innen erf\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Anwohner*innen ist der Schutz der Bestandsmieter*innen eine der tragenden S\u00e4ulen f\u00fcr Vertrauen in die Vermietung; davon ist bei der ProPotsdam GmbH aktuell jedoch nichts zu merken. Hierf\u00fcr bedarf es einer \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftspraktiken selbst. Herr Gehrmann merkt an, dass es m\u00f6glich sei als „Mieter*innen Kollektiv“ vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, sollte ein privater Vermieter verkaufen wollen. Die Frist daf\u00fcr sei mit 40 Tagen jedoch ungemein kurz, zumal sich die Mobilisierung und Sensitivierung der Mieter*innen schwierig darstellt. Gem\u00e4\u00df ProPotsdam GmbH handelt es sich um ein sozial ausgerichtetes Unternehmen, welches nah an den Mieter*innen agiert. In einem anderen Beispiel erw\u00e4hnt ein*e Anwohner*in, dass bei ehemaligen Mieter*innen vom Brauhausberg, die aktuell in der Teltower Vorstadt wohnen, ein einmaliger Wohnbonus ausgezahlt wurde, wenn die \u00dcbergangswohnung mind. 10m\u00b2 kleiner als die urspr\u00fcngliche Wohnung ist und sie vorhaben dort zu bleiben. Dies fiel bei einer Nachbarin mit einmalig ca. 35\u20ac ins Gewicht, nur um nach 15 Monaten eine Erh\u00f6hungen zu bekommen, die diesen einmaligen Betrag monatlich kostet. All das soll uns als Initiative aber nicht entmutigen, denn nun hei\u00dft es „am Ball bleiben“! Folgende Themen sehen wir in unserem Interesse:<\/p>\n\n\n\n Kaum war die kurze (Live-)Session von rotbloq am 09.12.2020 18 Uhr schon rum, da dachten wir uns, dass ein Dialog mit einigen Vertreter*innen von die LINKE nicht schaden kann. Zusammen mit Frau Isabelle Vandr\u00e9, Frau Dr. Anja G\u00fcnther und Herrn Roland Gehrmann widmeten wir uns zwei Themenschwerpunkten: RAW-Gel\u00e4nde soziale Erhaltungssatzung Status Quo: RAW-Gel\u00e4nde Der Auslegungsbeschluss … \u201eDialog mit die LINKE | 11.12.20\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,4],"tags":[76,81,50,90,98,85,74,95,48,105,28,5,106],"class_list":["post-463","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einladungen","category-offizielles","tag-anwohnerinnen","tag-fortschritt","tag-gespraeche","tag-initiative","tag-linke","tag-mieten","tag-milieuschutz","tag-propotsdam","tag-raw","tag-soziale-erhaltungssatzung","tag-teltower-vorstadt","tag-treffen","tag-vorkaufsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/463","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=463"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/463\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1188,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/463\/revisions\/1188"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}IT als Schwerpunkt<\/h4>\n\n\n\n
Nach wie vor sind die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt nicht von einem langfristigen Interesse seitens des Investors \u00fcberzeugt und dementsprechend verunsichert. Die Gefahr einer Entwicklung des Gel\u00e4ndes mit spekulativen Absichten ist nicht aus dem Weg ger\u00e4umt.
Daraufhin erwiderten Frau Vandr\u00e9, dass Golm hinsichtlich dieser Diskrepanz (Gewerbegebiet vs. Wohngebiet, Bedarf vs. Angebot) das gr\u00f6\u00dfere Problem sein wird. Gleichzeitig sehen die Anwohner*innen das RAW-Projekt sehr wohl als Prestige-Objekt, das einhergeht mit dem scheinbaren Habitus von Teilen der Stadtverordnetenversammlung. <\/p>\n\n\n\nVerkehrsauslastung<\/h4>\n\n\n\n
Auch der Fahrgastverband<\/a> kritisiert an dieser Stelle seit L\u00e4ngerem die unzureichend vorhandenen Sicherheits- und Rettungswege.
Frau G\u00fcnther nimmt als Essenz mit ein integratives Verkehrskonzept zu fordern, welches nicht nur ein Gebiet, sondern das Verkehrsnetz (PKW, \u00d6PVN, …) der Teltower Vorstadt ber\u00fccksichtigen soll. Daneben steht f\u00fcr sie eine Risikoanalyse an oberster Stelle.<\/p>\n\n\n\nSoziale Auswirkungen<\/h4>\n\n\n\n
Daher ist es aus Sicht der Anwohner*innen eine Farse ein Gewerbegebiet so nah am Wohnquartiert ohne Sozialfolgen zu denken oder kommunizieren.<\/p>\n\n\n\nStatus Quo: Soziale Erhaltungssatzung<\/h3>\n\n\n\n
Ressourcenverteilung<\/h4>\n\n\n\n
Messen mit zweierlei Ma\u00df ist hier nicht angebracht!<\/p>\n\n\n\n
Seitens der Stadtverordneten sollte es kein Problem sein an Gelder f\u00fcr eine Ausschreibung an fachkompetente Externen zu kommen, da ein Scheitern nicht im Sinne der SVV liegt.
Hierf\u00fcr kann die LINKE auf ein bundesweites Netzwerk an Kommunen zugreifen, welche z.T. auch schon rechtswirksame Satzungen erlassen haben. <\/p>\n\n\n\nAnfragen von Frau G\u00fcnther bis 01\/2021<\/h4>\n\n\n\n
Vorkaufsrecht<\/h4>\n\n\n\n
Nach Herrn Gehrmann zu urteilen seien die Bestandsgenossenschaften eher strukturkonservativ und einer Risikoinvestition in Form von neuen Immobilien eher abgeneigt (h\u00e4tte zur Folge, dass Bestandsmieter*innen mit Mietpreisver\u00e4nderungen rechnen m\u00fcssten). Es l\u00e4ge also nahe neue Genossenschaften zu aktivieren, die den Wohnungsmarkt stabilisieren k\u00f6nnen.
Frau Vandr\u00e9 merkt an, dass man auch hier von den Erfahrungen aus Berlin profitieren k\u00f6nnen m\u00fcsse, um eine Art Qualit\u00e4tsstandard f\u00fcr Vorkaufsrechte zu etablieren. <\/p>\n\n\n\nBestandsmieter*innen als Finanzierungsquelle<\/h4>\n\n\n\n
Auch Frau Vandr\u00e9 spricht vom Unverst\u00e4ndnis hinsichtlich der ungleichen Budgetierungen einzelner Baubereiche sowie dem verschrobenen System der Subventionen an Vermieter*innen. Stattdessen m\u00fcsse man das Wohnen wieder weg vom Wirtschaftsmarkt holen.<\/p>\n\n\n\nMieter*innen-Kollektiv<\/h4>\n\n\n\n
Frau G\u00fcnther merkt an, dass die Stadt Potsdam sehr wohl in der Lage sei einen sog. „Zwischenerwerb“ zu t\u00e4tigen, da jeder Verkauf per Verkaufsanzeige bei der Stadt Potsdam geltend gemacht werden muss. W\u00fcrde die Stadt hier Auskunft von ihren Mitarbeiter*innen erhalten, so k\u00f6nnte sie als Zwischenk\u00e4ufer fungieren und so die Frist es Vorkaufsrechtes k\u00fcnstlich strecken.
Problematisch ist noch das „H\u00f6chstgebotsverfahren“, welches es einzelnen Mietparteien auf dem offenen Markt erschwert einzusteigen.<\/p>\n\n\n\nVerantwortungsvoller Umgang mit Wohnraum<\/h4>\n\n\n\n
Dem steht im Kontrast, dass s\u00e4mtliche F\u00f6rderungen (au\u00dfer Wohngeld) nicht f\u00fcr Bestandsmieter*innen geeignet sind. Sie nehmen also mit steten Mieterh\u00f6hungen wissentlich und willentlich in Kauf, dass Bestandsmieter*innen an die Grenzen der Finanzierbarkeit sto\u00dfen und ausziehen m\u00fcssen, nur um anderswo sozial vertr\u00e4gliche Mieten und Neubau zu finanzieren. Der einzige „Vorteil“ daraus ist, dass dann die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten der ProPotsdam GmbH greifen, wenngleich der soziale Zusammenhalt eines Viertels in Konfetti zerrissen wird.
Anwohner*innen \u00e4u\u00dferten sich hierzu bereits bei einem Treffen <\/a>mit der ProPotsdam GmbH. Dort kam auch zum Sprechen, dass eine Staffelmiete kalkulierbarer w\u00e4re, als eine Open-End-Turnuserh\u00f6hung alle 15 Monate, die sich damit profiliert ja nicht mal so viel veranschlagt zu haben, wie rechtlich drin w\u00e4re.
Weiterhin ist es nach Aussage von Frau Vandr\u00e9 eine Fehlinformation, dass die Nebenkosten nicht relevant seien, denn ein*e Mieter*in zahlt ja auch nicht nur die Kaltmiete, sondern die Warmmiete.<\/p>\n\n\n\n
Es scheint auch seltsam, wie es sein kann, dass eine Frau Meier sowohl die soziale Erhaltungssatzung mitgestaltet, den Mietspiegel mit debattiert und im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH sitzt. Diese Aufgaben scheinen sich (teilweise) zu widersprechen.
An dieser Stelle w\u00e4re ein Mitbestimmungsgremium im Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH in Form von Mieter*innen sinnvoll.<\/p>\n\n\n\nUnd weiter geht es!<\/h3>\n\n\n\n