{"id":399,"date":"2020-09-22T19:46:57","date_gmt":"2020-09-22T17:46:57","guid":{"rendered":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/?p=399"},"modified":"2023-10-02T21:31:54","modified_gmt":"2023-10-02T19:31:54","slug":"bauausschuss-22-09","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/2020\/09\/22\/bauausschuss-22-09\/","title":{"rendered":"Bauausschuss | 22.09.20"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 22.09. hat sich der  Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes nun zum dritten Mal mit dem Thema RAW auseinandergesetzt. Kl\u00e4rungsbedarf gab es also offensichtlich reichlich. <\/p>\n\n\n\n<p>Der Bauverwaltung gelang es durch einen bemerkenswerten Einsatz, der zudem zeigt, dass es wohl Wege gibt, sofern der Wille da ist, mit dem Investor einen ge\u00e4nderten Durchf\u00fchrungsvertrag auszuhandeln, der knapp vor der Ausschusssitzung auch bekannt gemacht wurde. Darin finden sich immerhin eine Reihe an Punkten wieder, die auch die Anwohner*Innen-Initiative in den zur\u00fcckliegenden Monaten immer wieder thematisiert hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Immerhin enth\u00e4lt der Vertragsentwurf nun eine ganze Reihe an Punkten, die wir auch aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner kritisiert hatten, und die ein Minimum an Anworten geben auf die Frage, was auf dem RAW-Gel\u00e4nde eigentlich k\u00fcnftig passiert und wie dies zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Potsdam beitragen kann. U.a. geh\u00f6ren dazu die folgenden Themen<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der Erschlie\u00dfungsvertrag, der notwendig ist, um z.B. die Anbindung an die Friedrich-Engels-Stra\u00dfe und damit Frage eines drohenden Verkehrskollaps zu regeln und die Finanzierung der notwendigen Bauma\u00dfnahmen zu kl\u00e4ren, muss nun sehr viel zeitnaher geschlossen werden, so dass hier fr\u00fcher die Chance besteht, m\u00f6gliche Probleme zu erkennen.<\/li><li>In Sachen Klimama\u00dfnahmen gibt es nun ein paar konkrete Punkte, die \u00fcber das gesetzliche Mindestma\u00df hinausgehen und den Namen auch verdienen. Aufgenommen ist sogar eine Zertifizierung nach Standards des Nachhaltigen Bauens. Sicher auch ein wenig Verkaufs-PR f\u00fcr das Projekt, aber eben auch etwas greifbarer, als das, was bislang im Vertrag stand (bzw. eigentlich eher ausgelassen wurde).<\/li><li>Und schlie\u00dflich gibt es im neuen Vertragsentwurf immerhin den Versuch, die Nutzung etwas einzugrenzen. Das Feld der Bildung und Forschung  taucht nun als Nutzungsziel auf; die Formulierungen sind jedoch immer noch recht frei, so dass die Frage, ob damit Spekulation verhindert werden kann, als nicht beantwortet angesehen werden muss.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Als Vertreterin der Gr\u00fcnen merkte Frau H\u00fcneke an, dass es f\u00fcr \u00c4nderungen in Sachen Architektur, v.a. Geb\u00e4udeh\u00f6he, schlichtweg keine Mehrheit gibt. Dies deckt sich mit unseren Erfahrungen im bisherigen Prozess, die klar zeigen, dass es von Seiten der Verwaltung und bedeutenden Teilen der Politik den Willen gibt, das RAW-Gel\u00e4nde mit einem massiven Bau zu versehen. Wie dies f\u00fcr die B\u00fcrger*innen wirkt, scheint hier in der Tat zweitrangig zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Vertreterin der aNDEREN verwies Frau Heigl treffend darauf, dass die Verz\u00f6gerungen in Sachen Erhaltungssatzung diametral zum nun wieder erh\u00f6hten Speed beim Bauvorhaben stehen. Auch dies k\u00f6nnen wir als Anwohner*innen-Initiative nur best\u00e4tigen. <\/p>\n\n\n\n<p>Und genau dar\u00fcber wird auch k\u00fcnftig zu reden sein. Denn die Realisierung des RAW-Projekts ist mit der Zustimmung des Ausschusses zu den vorlegten \u00fcberarbeiteten Planungen ein gro\u00dfes St\u00fcck n\u00e4her ger\u00fcckt. Es fehlt derselbe gro\u00dfe Fortschritt in Sachen sozialer Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner. Daher werden wir weiter genau darauf dr\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 22.09. hat sich der Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes nun zum dritten Mal mit dem Thema RAW auseinandergesetzt. Kl\u00e4rungsbedarf gab es also offensichtlich reichlich. 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