Am 08.09.2020 in seiner 17. \u00f6ffentlichen Sitzung der Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes (kurz: Bauausschuss) erneut \u00fcber die wichtigen Themen RAW-Gel\u00e4nde<\/strong> und soziale Erhaltungssatzung<\/strong> debattiert<\/p>\n\n\n\n Auch diesmal ging es „hei\u00df her“ und wir haben uns eine aktive Teilhabe in Form eines Redebeitrages (ausf\u00fchrliche Version<\/a>) nicht nehmen lassen (dieser ging im Anschluss auch per Mail an die anwesenden Ausschussmitglieder).<\/p>\n\n\n\n Die Quintessenz lautet unserer Meingung nach: man ist sich einig, dass man sich noch nicht einig ist<\/em>. Im Zuge dieser Debatte wurden noch einmal die Haltung der einzelnen Parteien klar: die Vorhabentr\u00e4gerin (The RAW Potsdam GmbH<\/a>) will sich keine weiteren Vorgaben machen lassen, was die Konkretisierung der Nutzung angeht, wohingegen zumindest einige Mitglieder des Bauausschusses hier noch Potential nach oben sehen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Fesselspiele sind wir nicht zu haben.<\/p>Herr Nauheimer (The RAW Potsdam GmbH, sinngem\u00e4\u00df)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Bez\u00fcglich des \u00c4nderungsantrages hat der Bauausschuss schlussendlich (ungewollt) ein Eigentor geschossen<\/strong>, denn wenngleich die Punkte (1) und (2) aufgrund h\u00f6herer Kosten f\u00fcr den Investors (durch Spannweiten-Definitionen, z.B. 10-30% Wissenschaft) und einer nicht umsetzbaren Konkretisierung zum L\u00e4rmschutz abgewiesen wurden, stimmte der Ausschuss Punkt (3) bis (5) zu, da diese (sinngem\u00e4\u00df) ja schon in anderen Papieren niedergeschrieben gewesen seien und keine gravierenden \u00c4nderungen mit sich z\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n Ein Antrag auf R\u00fcckstellung bis zum fertigen Entwurf einer sozialen Erhaltungssatzung seitens die aNDERE wurde gleichzeit mehrstimmig abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n Ich muss mir nicht [von einem fachkundigen B\u00fcrger] und einer Anwohnerinitiative sagen lassen, welche sozialen Belange es in der Stadt gibt.<\/p>Herr Heuer (SPD, sinngem\u00e4\u00df)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Dass der \u00c4nderungsantrag jedoch vorsieht, dass die abgestimmten Punkte an die Verwaltung zur\u00fcck gespielt werden m\u00fcssen, um dann eingearbeitet zu werden war einigen wohl nicht ganz so klar. Der Gesch\u00e4ftsbereich 3 (Gesch\u00e4ftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit) erkl\u00e4rte kurzerhand den aktuellen Stand der Ausarbeitungen zu einer sozialen Erhaltungssatzung in Potsdam. Im Zuge der Diskussionen wird nochmals klar herausgestellt, dass in diesen 12 Monaten nicht pauschal alle Bauantr\u00e4ge in besagten Gebieten ausgesetzt werden M\u00dcSSEN<\/strong><\/em>, sondern, dass sie augesetzt werden K\u00d6NNEN<\/strong><\/em>, wenn sie ein oder mehre Kriterien erf\u00fcllen. Diesem Antrag wurde mit gro\u00dfer Mehrheit zugestimmt, sodass sich der Gesch\u00e4ftbereich 3 nun um die weitere Ausarbeitung und Einbeziehung der Anwohner*innen k\u00fcmmern kann.<\/p>\n\n\n\n Alles in allem k\u00f6nnen wir, als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt – die bisherigen Ergebnisse nur gut hei\u00dfen. Daher freue wir uns, dass die sozialen Belange bei ausreichend vielen Vertreter*innen der Stadt als gleichwertig zu den wirtschaftlichen Punkten angesehen werden. Gleichzeitig begr\u00fc\u00dfen wir das Vorankommen der sozialen Erhaltungssatzung und einer ersten kleinen Sicherheit bez\u00fcglich der Sicherstellung unserer Nachbarschaftszusammensetzung in Form des Aufstellungsbeschlusses. Erfolg auf ganzer L\u00e4nge Am 08.09.2020 in seiner 17. \u00f6ffentlichen Sitzung der Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes (kurz: Bauausschuss) erneut \u00fcber die wichtigen Themen RAW-Gel\u00e4nde und soziale Erhaltungssatzung debattiert Auch diesmal ging es „hei\u00df her“ und wir haben uns eine aktive Teilhabe in Form eines Redebeitrages (ausf\u00fchrliche Version) nicht nehmen … \u201eBauausschuss | 08.09.20\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[76,84,80,11,7,59,81,6,74,48,14,56,28],"class_list":["post-388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-offizielles","tag-anwohnerinnen","tag-ausgewogene-stadtentwicklung","tag-bauausschuss","tag-bebauungsplan","tag-beteiligung","tag-erhaltungssatzung","tag-fortschritt","tag-information","tag-milieuschutz","tag-raw","tag-redebeitrag","tag-stadtpolitik","tag-teltower-vorstadt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=388"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/388\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1195,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/388\/revisions\/1195"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}TOP 4.2: B-Plan Nr. 36<\/h4>\n\n\n\n
\u00dcber diesen Antrag kann man auch eine – aus unserer Perspektive – recht einseitige Berichterstattung in den Medien nachlesen (PNN<\/a>, MAZ+<\/a>).
Es gab viel Diskussionsbedarf vor allem beim \u00c4nderungsantrag der GR\u00dcNEN<\/strong>, welcher vorsieht:<\/p>\n\n\n\n
Dies ist nach Aussage von Herrn Goetzmann (Verwaltung) nicht vor dem 16.09.<\/strong> (Sitzung der Stadtverordneten) m\u00f6glich, sodass nicht vor November mit einem Beschluss zu rechnen<\/strong> ist. <\/p>\n\n\n\nTOP 4.3: soziale Erhaltungssatzung<\/h4>\n\n\n\n
Demnach seien bereits eine handvoll Stadtteile besonders sch\u00fctzenswert, wobei die Kriterien und auch die finale Fl\u00e4chenbetrachtung noch nicht final abgeschlossen sind.
Durch diesen Aufstellungsbeschluss <\/strong>wird jedoch erm\u00f6glicht neu eingehende Bauantr\u00e4ge<\/strong> anhand der jetzigen Kriterien ggf. um 12 Monate auszusetzen<\/strong>, bis die fertige Satzung dann steht.<\/p>\n\n\n\n
Auch wird nochmals betont, dass nur der grobe Geltungsbereich festgelegt sein muss, um diesem Antrag zuzustimmen; alle weiteren Spezifikationen werden dann binnen der gesetzten Jahresfrist definiert und wasserfest gemacht.<\/p>\n\n\n\nZusammenfassung<\/h4>\n\n\n\n
Wo noch Kl\u00e4rungsbedarf herrscht sollten keine voreiligen Schl\u00fcsse gezogen werden nur um finanzstarken Investoren klein bei zu geben. <\/strong><\/p>\n\n\n\n
Das zeugt in unseren Augen von Verantwortung f\u00fcr eine ausgewogene Stadtentwicklung im Sinne aller Beteiligten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Wir hoffen auf einen aktiven Einbezug der betroffenen Anwohner*innen bei der Evaluierung, Erweiterung und Bewertung der bisherigen Kriterien.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"