{"id":382,"date":"2020-08-25T19:49:29","date_gmt":"2020-08-25T17:49:29","guid":{"rendered":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/?p=382"},"modified":"2023-10-02T21:32:19","modified_gmt":"2023-10-02T19:32:19","slug":"bauausschuss-25-08","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/2020\/08\/25\/bauausschuss-25-08\/","title":{"rendered":"Bauausschuss | 25.08.20"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 25.08. tagte der Bauausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Die Anwohner*innen-Initiative hatte f\u00fcr die Sitzung ein Rederecht beantragt, da sowohl zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanung f\u00fcr das ehemalige RAW-Gel\u00e4nde als auch f\u00fcr die soziale Erhaltungssatzung Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung standen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem der Ausschuss dem Antrag auf Gew\u00e4hrung des Rederechts zustimmte, legte die Initiative ihre Positionen dar. Wir thematisierten die Bedeutung der sozialen Erhaltungssatzung im Sinne einer ausgewogenen Stadtentwicklung und wiesen auf zahlreiche L\u00fccken hin, welche die Vorlagen f\u00fcr den Bebauungsplan und den dazugeh\u00f6rigen Durchf\u00fchrungsvertrag aufweisen. <\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/200825_Rede_Bauausschuss.pdf\">Der komplette Redetext ist hier zu finden.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Als Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Stadterneuerung stellte Herr Goetzmann die Entw\u00fcrfe f\u00fcr den vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Zu sehen waren dabei auch 3-D-Skizzen, die eine Wirkung der geplanten Bauten innerhalb der Umfeldbebauung verdeutlichten (<a href=\"https:\/\/egov.potsdam.de\/bi\/___tmp\/tmp\/4508103686329740\/86329740\/01203772\/72-Anlagen\/01\/TOP43RAW-Gelaende.pdf\">hier ist die Pr\u00e4sentation im Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam zu finden<\/a>). Sicher nicht ohne Grund wurde dies mit den Worten &#8222;&#8230;da ankert ein Kreuzfahrt-Schiff inmitten von Potsdam&#8230;&#8220; kommentiert. Herr Goetzmann nahm anschlie\u00dfend zu zahlreichen Fragen der Ausschussmitglieder Stellung. Aufgrund des Umfangs des Projekts und der zu sichtenden Unterlagen einigte sich der Ausschuss jedoch gleichzeitig darauf, das Thema in der folgenden Sitzung am 08.09. erneut zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Einmal mehr wurde f\u00fcr uns in der Sitzung deutlich, dass viele entscheidende Fragen rund um das Projekt l\u00e4ngst nicht beantwortet sind. Und das obwohl ebenfalls recht deutlich gemacht wurde, dass ein schneller Abschluss des Verfahrens inklusive fr\u00fchzeitiger Baugenehmigung angestrebt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir werden daher weiter daran appellieren, dass nicht nur die Instrumente zur wirtschaftlichen Entwicklung genutzt werden m\u00fcssen, sondern ebenso jene, die f\u00fcr die soziale Entwicklung entscheidend sind. Wer beim Bauverfahren auf das Gas dr\u00fcckt, darf bei der Erhaltungssatzung nicht auf der Bremse stehen. Und ein gewollter Gewinn (sowohl wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich) f\u00fcr die Stadt entsteht erst, wenn vertragliche Spielr\u00e4ume nicht leichtfertig vergeben werden. Daran werden wir auch jene politischen Vertreterinnen und Vertretern erinnern, die sich offenbar vor einer echten Auseinandersetzung mit den Inhalten dr\u00fccken und stattdessen B\u00fcrgerbeteiligung  als nicht ernst zu nehmende Bagatelle behandeln.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 25.08. tagte der Bauausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Die Anwohner*innen-Initiative hatte f\u00fcr die Sitzung ein Rederecht beantragt, da sowohl zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanung f\u00fcr das ehemalige RAW-Gel\u00e4nde als auch f\u00fcr die soziale Erhaltungssatzung Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung standen. 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