Sorgfalt vor Eile ist essenziell, um einer gerichtlichen Anfechtung standzuhalten.<\/p>(sinngem\u00e4\u00df) Frau Meier<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Klar wurde im Gespr\u00e4ch, dass es kein Allround-Wohlf\u00fchl-Paket geben wird, denn eine solche soziale Erhaltungssatzung versucht „nur“ (und das ist schon viel) bauliche Ma\u00dfnahmen zur Aufwertung eines Stadtgebietes zu vermeiden, dessen Folge w\u00e4re, dass sich die Zusammensetzung des Viertels allzusehr \u00e4ndert. Jedoch kann sie keinen Schutz gegen Mieterh\u00f6hungen im Rahmen des Gesetzes leisten, noch verhindern, dass man aufgrund dieser Erh\u00f6hungen sich die Wohnung nicht mehr leisten kann. Ein neuer und wichtiger Punkt war auch, dass bei Genehmigung solcher Bauvorhaben – egal ob mit oder ohne Satzung – nur ein bestimmter prozentualer Anteil eines solchen sch\u00fctzenswerten Viertels „Luxus“ sein darf. Andernfalls kippt der Schutzstatus und die Satzung wird in diesem Geltungsbereich hinf\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n Derzeit pr\u00fcft der Gesch\u00e4ftsbereich 3 f\u00fcr Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit welche Viertel bzw. Regionen der Stadt Potsdam einem erh\u00f6hten Risiko auf Investionen und struktureller Ver\u00e4nderung der Zusammensetzung gegen\u00fcber stehen und damit schutzbed\u00fcrftig sind. <\/p>\n\n\n\n Dabei werden Gebiete mit vorzugsweise Einfamilienh\u00e4usern ausgespart und Bereiche der Genossenschaften \/ ProPotsdam ebenfalls, da hier solche Ver\u00e4nderungen nicht zu erwarten sind. Es gibt – unabh\u00e4ngig vom pr\u00e4zisen, zeitintensiven Vorgehen – noch die M\u00f6glichkeit eines Aufstellungsbeschlusses<\/strong>, welcher einen Aufschub neuer Bauvorhaben um ein Jahr erm\u00f6glicht. Der Eindruck unserer Initiative war, dass der Gesch\u00e4ftsbereich 3 einem solchen Aufstellungsbeschluss nicht g\u00e4nzlich abgeneigt ist, jedoch noch Bedenken gegen\u00fcber der zeitlichen Umsetzungsfrist hat. Diese soll nun mit Gesch\u00e4ftsbereich 4 (Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt) abgestimmt und durchgesprochen werden, um einen solchen Aufstellungsbeschluss vorzeitig zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung war bereits seit 12.08.2020 online<\/a>; auch hier soll die soziale Erhaltungssatzung unter Frau Meier thematisiert werden (Punkt 11.6.1). \u00dcberraschend zu h\u00f6ren und doch auch motivierend: wir sind dem positiv gegen\u00fcber eingestellt und begr\u00fc\u00dfen eine Einf\u00fchrung einer „sozialen Erhaltungssatzung“. Sorgfalt vor Eile ist essenziell, um einer gerichtlichen Anfechtung standzuhalten. (sinngem\u00e4\u00df) Frau Meier was eine solche Satzung leisten kann Klar wurde im Gespr\u00e4ch, dass es kein Allround-Wohlf\u00fchl-Paket geben wird, denn eine solche soziale Erhaltungssatzung versucht … \u201eTreffen mit der Sozialbeigeordneten Fr. Meier | 18.08.20\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[76,59,6,75,28,51,70],"class_list":["post-359","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-offizielles","tag-anwohnerinnen","tag-erhaltungssatzung","tag-information","tag-sozialbeigeordnete","tag-teltower-vorstadt","tag-termine","tag-update"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=359"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1199,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359\/revisions\/1199"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}was eine solche Satzung leisten kann<\/h4>\n\n\n\n
Beispiel:
Die Satzung l\u00e4sst ein Einschreiten der Gemeinde zu, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Sie greift auch bei „Luxussanierungen“ von bereits bestehenden Eigentumswohnungen. <\/p>\n\n\n\n
Das erschien uns auch plausibel, da die soziale Erhaltungssatzung aus dem Baugesetzbuch <\/strong>kommt und entsprechend nur Auswirkungen auf bauliche Ma\u00dfnahmen<\/strong> haben kann, welche die Zusammensetzung des Viertels ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\naktuelle Schritte<\/h4>\n\n\n\n
Diese Pr\u00fcfung muss am Anfang sehr sorgf\u00e4ltig anhand von Kriterien erfolgen, die vor Gericht Bestand haben.<\/p>\n\n\n\nM\u00f6gliche vorzeitige hilfe f\u00fcr anwohner*innen<\/h4>\n\n\n\n
In dieser Zeit ist es dann nicht m\u00f6glich solche baulichen Ma\u00dfnahmen, die zur Ver\u00e4nderung der Zusammensetzung beitragen, einfach umzusetzen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen in dieser Zeit die genauen Kriterien weiter bearbeitet, analysiert und definiert werden. Selbst der Geltungsbereich (betroffene Gebiete), welche anfangs festgelegt sein m\u00fcssen, k\u00f6nnen noch spezifiziert werden.<\/p>\n\n\n\nStadtverordnetenversammlung 19.08.2020<\/h4>\n\n\n\n
Dieses Thema wandert „zur Kenntnis“ an den Bauausschuss, dessen Tagesordnung bereits online<\/a> ist (TOP 4.4+4.5). Zeitpunkt: 25.08.2020, 18.00 Uhr, Plenarsaal<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/grafik-2.png\")