Am 21.07.2020 sind wir, Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt, dem Angebot der Bauverwaltung Potsdam nachgekommen und haben uns \u00fcber den aktuellen Planungsstand zum Bauvorhaben am RAW-Gel\u00e4nde informieren lassen.<\/p>\n\n\n\n
Im Gro\u00dfen und Ganzen wurden wir dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass die bis heute vorgebrachten Einw\u00e4nde und Belange aller B\u00fcger*innen und anderen Beteiligten abgewogen worden sind. Diese wurden in einem Abw\u00e4gungsentwurf <\/strong>zusammengestellt und sollen nun der Stadtverordnetenversammlung <\/strong>(SVV) zur Abstimmung vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Sinn der Abw\u00e4gungen ist es alle Belange aufzugreifen und gegeneinander abzuw\u00e4gen, welche Punkt im Rahmen des Projektes mehr Gewichtung erhalten sollen. Dabei muss in der Beschreibung klar ersichtlich werden warum wie abgewogen wurde.<\/p>\n\n\n\n Die wichtigsten Dokumente hierbei sind in aller Regel die „Abw\u00e4gungstabelle\/n<\/strong>„, hier sollten alle Belange abgebildet sein. Weiterhin wichtig ist die dazugeh\u00f6rige „Begr\u00fcndung zur Konfliktbew\u00e4ltigung<\/strong>„, hier sollte plausibel und nachvollziehbar beschrieben sein, wie verschiedene Gewichtungen und Entscheidungen getroffen wurden und warum.<\/p>\n\n\n\n Uns wurden m\u00f6gliche Verl\u00e4ufe des weiteren Geschehens beschrieben, wobei folgender am wahrscheinlichsten zu sein scheint (sinngem\u00e4\u00dfe Erfahrungswerte der Verwaltung): <\/p>\n\n\n\n Dabei gilt, dass die SVV Entscheidungshoheit<\/strong> genie\u00dft und durchaus Abw\u00e4gungsentscheidungen nach ihrem Ermessen ab\u00e4ndern lassen kann, wenn dies plausibel und nachvollziehbar begr\u00fcndet wird und in Summe die Ausgeglichenheit der Gewichtungen nicht beeinflusst.<\/p>\n\n\n\n Variante 1<\/strong>: Angenommen die SVV beschlie\u00dft nach einfachem Durchlauf durch die Aussch\u00fcsse am 16.09.<\/strong> die Annahme es Abw\u00e4gungsentwurfes, dann werden die Ergebnisse vier Wochen \u00f6ffentlich ausgelegt – auch hier k\u00f6nnen sich B\u00fcrger*innen engagieren und \u00e4u\u00dfern -, sodass theoretisch ab Dezember <\/strong>gebaut werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Variante 2<\/strong>: Sollte die SVV bis 16.09. keinem<\/strong> der Abw\u00e4gungsentw\u00fcrfe zustimmen, oder die Aussch\u00fcsse zu keinem neuen Entwurf gekommen sein, so kann eine Auslegung erst wieder im Dezember stattfinden, da die SVV im Oktober nicht tagt. Somit verschiebt sich ein potentieller Baustart in den Januar <\/strong>2021 und gegebenenfalls dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n\n\n\n Bauantrag 1 <\/strong>–Sanierungsma\u00dfnahmen <\/em>(genehmigt Fr\u00fchjahr 2020): beinhaltet bestandssichernde, sanierungstechnische Ma\u00dfnahmen, die nicht im Bezug zum eigentlichen Bauvorhaben stehen (marode D\u00e4cher tauschen, Fenster neu einsetzen, Boden tauschen, …)<\/p>\n\n\n\n Bauantrag 2 <\/strong>– Neubau <\/em>(ausstehend): hier geht es um die eigentliche Bebauung des Gel\u00e4ndes mit Neubau, Infrastruktur, …<\/p>\n\n\n\n Die Pr\u00fcfung der rechtlichen Grundlagen erfolgt unabh\u00e4ngig vom Bauvorhaben auf dem RAW-Gel\u00e4nde und ist an viele Faktoren gebunden, wodurch eine rechtlich korrekte Definition und Implementation schwierig ist. <\/p>\n\n\n\n Derzeit laufen die Analyse zu den Faktoren, sowie Pr\u00fcfungen dieser – ein Update <\/strong>zu diesem Thema erwarten wir in unserem Treffen mit Frau Brigitte Meier<\/strong> als neue Sozial-Beigeordnete im August<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Auch hier haben wir kurz nachgefragt, was es denn nun mit dem „Klimanotstand“ in Potsdam auf sich hat und wie sich dieser hier auswirken k\u00f6nnte. Die Antworten hierzu waren jedoch eher ern\u00fcchternd. <\/p>\n\n\n\n die SVV hat den Auftrag an den Oberb\u00fcrgermeister (bzw. die Verwaltung) gegeben, alle eingehenden Bauvorhaben <\/strong>anhand von derzeit noch nicht definierten<\/strong> Kriterien <\/strong>im Bezug auf das Klima zu pr\u00fcfen<\/strong>. <\/p>Mitarbeiter*in Bauverwaltung ( sinngem\u00e4\u00df )<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die rechtliche Situation des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und dessen Abw\u00e4gungen l\u00e4sst eine solche, von vornherein st\u00e4rkere Gewichtung der Klimafaktoren jedoch nicht zu, da eine ausgewogene Gewichtung mit nachvollziehbarer Begr\u00fcndung die Basis dieser darstellt. Das Ergebnis k\u00f6nnte am Ende sicherlich auf das gleiche hinauslaufen, jedoch darf nicht von Vornherein festgeschrieben sein, welche Faktoren „wichtiger“ sind.<\/p>\n\n\n\n Somit erscheint uns der Ausruf des Klimanotstandes im Bezug auf das Bauvorhaben am RAW-Gel\u00e4nde eher als sch\u00f6nes „Aush\u00e4ngeschild“ f\u00fcr die Stadt, welches jedoch ohne weitere, rechtliche Konsequenzen in der Politik nach sich zu ziehen im Sand zu verlaufen scheint.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 21.07.2020 sind wir, Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt, dem Angebot der Bauverwaltung Potsdam nachgekommen und haben uns \u00fcber den aktuellen Planungsstand zum Bauvorhaben am RAW-Gel\u00e4nde informieren lassen. Stand Bauvorhaben es wird interessant… Im Gro\u00dfen und Ganzen wurden wir dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass die bis heute vorgebrachten Einw\u00e4nde und Belange aller B\u00fcger*innen und anderen Beteiligten … \u201eBauverwaltung zum aktuellen Stand | 21.07.20\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1],"tags":[61,62,65,11,63,7,59,12,13],"class_list":["post-330","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-offizielles","category-vermischtes","tag-abwaegungen","tag-bauantrag","tag-bauauschuss","tag-bebauungsplan","tag-beschlussvorlage","tag-beteiligung","tag-erhaltungssatzung","tag-stellungnahme","tag-svv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=330"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1202,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330\/revisions\/1202"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}hot facts: Abw\u00e4gungen<\/h4>\n\n\n\n
m\u00f6glicher Verlauf<\/h4>\n\n\n\n
Szenarien 1+2<\/h4>\n\n\n\n
derzeitige Arbeiten auf dem Gel\u00e4nde<\/h4>\n\n\n\n
Stand soziale Erhaltungssatzung<\/h2>\n\n\n\n
Thema Klimanotstand<\/h2>\n\n\n\n