{"id":260,"date":"2020-03-01T20:59:44","date_gmt":"2020-03-01T19:59:44","guid":{"rendered":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/?p=260"},"modified":"2023-10-02T21:34:21","modified_gmt":"2023-10-02T19:34:21","slug":"offener-brief-zur-aktuellen-situation-im-bauplanverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/2020\/03\/01\/offener-brief-zur-aktuellen-situation-im-bauplanverfahren\/","title":{"rendered":"Offener Brief zur aktuellen Situation im Bauplanverfahren | 01.03.20"},"content":{"rendered":"\n

An:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

die Fraktionen der SPD, CDU, B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, Linke, die Andere, B\u00fcrgerb\u00fcndnis<\/p>\n\n\n\n

In Kopie an:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4ftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, \nOberb\u00fcrgermeister Mike Schubert, M\u00e4rkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer\n Neueste Nachrichten, Hauptstadt TV, Radio Potsdam<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Stadtverordnete, <\/p>\n\n\n\n

mit Verwunderung nehmen wir von der Anwohner*innen Initiative \nTeltower Vorstadt die neue Sachlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan \nNr. 36 zur Kenntnis („Neue Halle \/ \u00f6stliches RAW-Gel\u00e4nde“). Laut einem \nSchreiben des Beigeordneten f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und \nUmwelt, Herrn Bernd Rubelt, vom 29.01.2020 an die Fraktionen der \nStadtverordnetenversammlung wurden \u00bb[i]m Rahmen des \nBaugenehmigungsverfahrens […] die sanierungs- und die neubaubezogenen \nAspekte voneinander getrennt und in jeweils eigenst\u00e4ndige Bauantr\u00e4ge \ngegossen\u00ab. In dem Schreiben wird zudem auf einen ersten Bauantrag \nverwiesen, der positiv beschieden wurde.<\/p>\n\n\n\n

Als Anwohner*innen Initiative fragen wir uns, ob dieses als \u00bbBaustart durch die Hintert\u00fcr\u00ab gewertet werden kann?<\/p>\n\n\n\n

Bisher war uns aus der \u00f6ffentlichen Berichterstattung sowie den \nDarstellungen auf der Einwohnerversammlung nicht ersichtlich, dass eine \nsolche Zweiteilung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.36 (hier \nweiter auch B-Plan genannt) beabsichtig ist. Entsprechend der Mitteilung\n von Herrn Rubelt ist der nun positiv beschiedene Bauantrag \nvorhabenunabh\u00e4ngig zu verstehen. Uns erschlie\u00dft sich die Losgel\u00f6stheit \nvom Gesamtprojekt nicht und wir fragen uns stark, wie gro\u00df der \npolitische Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung des angek\u00fcndigten \nEntwurfs eines st\u00e4dtebaulichen Vertrags sein wird, wenn bereits \nBauma\u00dfnahmen begonnen haben.<\/p>\n\n\n\n

Inwiefern wird B\u00fcrgerbeteiligung durch diese Vorgehensweise ad absurdum gef\u00fchrt?<\/p>\n\n\n\n

Der nunmehr begonnene Baubeginn l\u00e4sst uns stark daran zweifeln, dass \nmomentan eine ernsthafte B\u00fcrgerbeteiligung verfolgt wird. Und wir fragen\n uns, wie dieses Projekt trotz der umfangreichen Einw\u00e4nde von \nB\u00fcrger*innen seitens der Bauverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt \nwird. Diese Frage stellt sich f\u00fcr uns auch, weil wir seit Monaten auf \neine R\u00fcckmeldung der Stadtverwaltung auf unsere zahlreich eingereichten \nEinw\u00e4nde warten. Das im Planungsverfahren zwingend vorgesehene Votum der\n Stadtverordnetenversammlung ist ebenso wenig erfolgt. Ein ernsthafter \nEinbezug der Bev\u00f6lkerung kann in unseren Augen nur dann umgesetzt und \nentsprechend wertgesch\u00e4tzt werden, wenn jegliche Art von Baubeginn erst \nnach einer finalen Abw\u00e4gung der Einw\u00e4nde genehmigt wird und die \nUmsetzung innerhalb eines st\u00e4dtebaulichen Vertrages nach der finalen \nAbsegnung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Warum gilt die Kreativit\u00e4t und L\u00f6sungsfindung, mit der das \nBauplanverfahren vorangetrieben wird, nicht auch in gleicher Intensit\u00e4t \nf\u00fcr die Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung?<\/p>\n\n\n\n

Nachhaltig irritiert sind wir, dass trotz offensichtlicher \nFortschritte im Bauplanverfahren bislang keine Bem\u00fchungen hinsichtlich \ndes Schutzes der Anwohner*innen der Teltower Vorstadt zu erkennen sind. \nDie in den Presseberichten verdeutlichten Planungen, insbesondere \nhinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen, best\u00e4tigen uns in unseren \nanf\u00e4nglichen Bef\u00fcrchtungen, dass ein massiver Zuzug zu erwarten ist, der\n den Druck auf die unmittelbare Nachbarschaft sp\u00fcrbar erh\u00f6hen wird. Die \nvon verschiedenen Seiten als sinnvoll erachtete Definition einer \nsozialen Erhaltungssatzung f\u00fcr das betroffene Umfeld droht jedoch in \ndieser Lage zu einem Lippenbekenntnis zu verkommen.<\/p>\n\n\n\n

Wir kn\u00fcpfen mit diesem Schreiben an unsere seit letztem Fr\u00fchjahr andauernden Bem\u00fchungen an und appellieren erneut an Sie…<\/p>\n\n\n\n

… sich f\u00fcr die Ernsthaftigkeit der Beteiligungsm\u00f6glichkeiten (von \nB\u00fcrger*innen und Anwohner*innen) in diesem Bauverfahren einzusetzen;<\/p>\n\n\n\n

… der Verwaltung umgehend den Auftrag zur Erlassung einer sozialen Erhaltungssatzung zu erteilen;<\/p>\n\n\n\n

… den Vertragsentwurf des st\u00e4dtebaulichen Vertrages einzufordern, bevor ein endg\u00fcltiger Baubeginn erfolgt;<\/p>\n\n\n\n

… wirtschaftliche Interessen und soziale Belange in Potsdam \nmindestens gleichwertig zu behandeln. Die Menschen, die hier bereits \nleben, wollen genauso ernst genommen werden, wie jene, die mit gro\u00dfen \nund mitunter schwer zu durchschauenden Versprechen in die Stadt kommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt hofft auf Ihre \nUnterst\u00fctzung und steht f\u00fcr einen weiteren konstruktiven Dialog gern zur\n Verf\u00fcgung.  <\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

Rolf Kriete und Reiko K\u00e4ske<\/p>\n\n\n\n

im Namen der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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