Nachdem die Satzungstexte in die beiden Fachaussch\u00fcsse \u00fcberwiesen werden, werden wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt versuchen die Politiker*innen dort noch einmal vom positiven Effekt und hohen Wert der sozialen Erhaltungssatzung zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n
Das beantragte Rederecht f\u00fcr ersteren wurde gleich zu Beginn gew\u00e4hrt, sodass die Vertreter*innen unserer Initiative im Anschluss aufmerksam den Diskussionen folgen konnten. Nach einer allgemeinen Bedankung f\u00fcr das Rederecht war es uns wichtig noch einmal auf die Notwendigkeit der sozialen Erhaltungssatzung hinzuweisen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln, denn wir sehen in unserem Viertel bereits ganz konkret, dass der Druck auf die Anwohner*innen steigt. Die soziale Erhaltungssatzung ist eines der wenigen Instrumente, mit denen Politik und Verwaltung Stadtentwicklung mit Blick auf Wohnen steuern k\u00f6nnen. Sicher kein Allheilmittel, jedoch muss unsere Stadt endlich ins Tun kommen, um weitere Effekte zu verhindern und es anderen St\u00e4dten gleich zu tun. Wir fordern die Politik auf die hier gesammelten Erfahrungen zu nutzen und das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung auch auf weitere Stadtgebiete anzuwenden. Dort wo ein „Erlaubnisvorbehalt“ mit kurzen Pr\u00fcfftisten vorallem Investoren bevorteilt, m\u00fcssen sich die Menschen darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die Stadt trotz dessen in der Lage ist korrekt zu reagieren und ie gemeldeten F\u00e4lle fristgerecht zu bearbeiten. <\/p>Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Es handelt sich hier neben einer Signalwirkung f\u00fcr die Stadtentwicklung auch im ein klares Zeichen an die Mieter*innen unserer Stadt, dass sie nicht alleinegelassen werden.<\/p>\n\n\n\n Die Parteien Gr\u00fcne und Andere folgen den Hinweisen und fragen nach der Situation in anderen Stadtteilen. Gleichzeitig fordern sie eine enge Auslegung der Satzung.<\/p>\n\n\n\n Es wird vorgeschlagen eine Informationsveranstaltung zur Anwendung der Satzung abzuhalten, um allen Beteiligten nochmals mehr Transparenz und Verst\u00e4ndnis zu vermitteln und potentielle \u00c4ngste zu mindern. Die CDU widerrum bem\u00e4ngelt die dadurch resultierende Stagnation vonInvestitionen im Viertel, die einer Schlechterstellung des Viertels zur Folge h\u00e4tte. Generell wird hier ein eher negatives Bild an Auswirkungen skizziert, welches auch als Staatsdirigismus betitelt wird. Die Satzung w\u00fcrde die Marktwirtschaft einschr\u00e4nken und statt Investitionen zu unterbinden m\u00fcsste eher das Einkommen der Mieter*innen angehoben werden, um sich die Wohnungen weiterhin leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dem entgegnet Frau Dr. G\u00fcnther, die Linke, dass es neben der Satzung auch noch das Umwandlungsverbot g\u00e4be, wessen Beschluss\/Aufstellung die CDU als Leitung des Brandenburger Infrastrukturministeriums aktuell unterbindet.<\/p>\n\n\n\n In der finalen Abstimmung „f\u00fcr eine Satzung“ ergeben sich folgende Ergebnisse:<\/p>\n\n\n\n Nachdem die Satzungstexte in die beiden Fachaussch\u00fcsse \u00fcberwiesen werden, werden wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt versuchen die Politiker*innen dort noch einmal vom positiven Effekt und hohen Wert der sozialen Erhaltungssatzung zu \u00fcberzeugen. 27.06.2023 Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes 04.07.2023Ausschuss f\u00fcr Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion Das beantragte Rederecht f\u00fcr ersteren … \u201eBauauschuss | 27.06.23\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[281,80,373,369,371,300,98,57,105,134,56,221,126,28],"class_list":["post-1075","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-offizielles","tag-babelsberg-sued","tag-bauausschuss","tag-behutsame-stadtentwicklung","tag-cdu","tag-die-andere","tag-landeshauptstadt-potsdam","tag-linke","tag-oberbuergermeister","tag-soziale-erhaltungssatzung","tag-spd","tag-stadtpolitik","tag-stadtverordnetenversammlung","tag-stadtverwaltung","tag-teltower-vorstadt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1075"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1292,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1075\/revisions\/1292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Eine interessante Zusammenfassung bietet auch der Artikel des PNN-Tagesspiegel<\/a>.<\/p>\n\n\n\nWorum es uns geht<\/h4>\n\n\n\n
Wir werden hier bei der Umsetzung nicht nachlassen und bedauern bereits die lange Entwicklungsdauer, durch welche weitere Spekulatoionen und Verdr\u00e4ngungseffekte in den untersuchten Gebieten in Kauf genommen wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die Untersuchungen im Rahmen der Satzungsformulierung haben die Situation, auf die wir seit Jahren hinweisen, klar und deutlich beschrieben:
eine soziale Mischung ist noch vorhanden, jedoch ist die Verdr\u00e4ngungsgefahrt extrem hoch.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Daher muss die Satzung so schnell es geht kommen: f\u00fcr die Teltower Vorstadt Nord, aber auch f\u00fcr Babelsberg S\u00fcd und perspektivisch auch f\u00fcr viele andere Gebiete in Potsdam, wo die Datenbasis noch nicht geschaffen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Dabei ist nicht nur die Erstellung einer Satzung wichtig, sondern mindestens genauso die Sicherstellung einer effizienten und praxisnahen Umsetzung. <\/p>\n\n\n\nDiskussion im Anschluss<\/h4>\n\n\n\n
Dem zugeordnet verk\u00fcndet die Stadtverwaltung die Planung eines stadtweiten Sozialraumscreenings, um potentiell in Frage kommende Gebiete identifizieren zu k\u00f6nnen. Um die Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten sind aktuell zwei Stellen vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n