{"id":1032,"date":"2023-03-30T23:30:44","date_gmt":"2023-03-30T21:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/?p=1032"},"modified":"2024-02-20T19:11:02","modified_gmt":"2024-02-20T18:11:02","slug":"ergebnisse-des-feinscreenings-30-03","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiative-teltower-vorstadt.de\/blog\/2023\/03\/30\/ergebnisse-des-feinscreenings-30-03\/","title":{"rendered":"Ergebnisse des Feinscreenings | 30.03.23"},"content":{"rendered":"\n
Liebe Leser*innen und Interessenten,
wie wir bereits am Dienstag aus der Pr\u00e4sentation der LPG mbH entnehmen konnten ist es zur Aussprache zweier Satzungsgebiete gekommen: Teltower Vorstadt Nord und Babselberg S\u00fcd. In den folgenden Zeilen m\u00f6chten wir den Abend gerne noch einmal umrei\u00dfen und uns bei allen Beteiligten und den Anwohner*innen bedanken, die in irgendeiner Form Engagment gezeigt haben.<\/p>\n\n\n\n
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Er\u00f6ffnung um 18:45 Uhr<\/h4>\n\n\n\n
Nach anf\u00e4nglichen gro\u00dfen Dankesworten<\/strong> vor allem an die Bewohner*innen<\/strong> zu der hohen R\u00fccklaufquote von 28,4% <\/strong>(Durchschnitt sind 20%) betonte die Sozialbeigeordnete Frau Meier nochmals wie wichtig die Rechtssicherheit <\/strong>in diesem Anliegen ist. Besonders unter dem Gesichtspunkt, dass im Fl\u00e4chenland Brandenburg dies der erste Anlauf f\u00fcr eine soziale Erhaltungssatzung (SEH) sei.<\/p>\n\n\n\n
„Die soziale Erhaltungssatzung (…) ist richtig, wichtig und gut.“<\/p>Frau Brigitte Meier<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Um dem steten Wandel in St\u00e4dten entgegentreten zu k\u00f6nnen bedarf es vor dem Hintergund der Einkommenssituation entsprechender Instrumente. Diese Aussage und ein optimistischer Blick auf die nun kommenden SEHs stimmen den Oberb\u00fcrgermeister Herrn Schubert positiv. Auch er sieht die SEH als eines der Elemente die Quartierszusammensetzungen zu sch\u00fctzen, wenngleich das Land Brandenburg noch auf Landesebene nachfassen<\/strong> m\u00fcsse. <\/p>\n\n\n\n
Weiterer Fahrplan<\/h4>\n\n\n\n
Der Satzungsbeschluss soll zum 07.06.2023 in die Stadtverordnetenversammlung<\/strong> gehen, die diese bestenfalls gleich mit Mehrheit, sonst sp\u00e4testens nach der Sommerpause <\/strong>\u00fcber die Aussch\u00fcsse freigibt. Dabei ist es wichtig Babelsberg S\u00fcd wegen fehlendem Aufstellungsbeschluss weiter im Auge zu behalten, um jetzt m\u00f6gliche Investitionen durch Eigent\u00fcmer*innen zu minimieren. Weiterhin sei ein gesamtst\u00e4dtisches Sozialraumscreening<\/strong> mit Abschluss bis Ende 2023<\/strong> geplant.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Allgemeines zur sozialen Erhaltungssatzung<\/h4>\n\n\n\n
Die LPG mbH stellte dann im Anschluss noch einmal Potential und Grenzen der SEH vor, die sich als baurechtliches Instrument versteht, welches durch seine Auswirkungen die Mieterzusammensetzung sch\u00fctzen kann. Es handelt sich dabei ausdr\u00fccklich nicht um individuellen Mieter*innen-Schutz<\/strong>, sodass z.B. Mietpreisanpassungen im Rahmen des Mietspiegels oder Sanierungen im Rahmen der Standardvorgaben nach wie vor zul\u00e4ssig sind.
Es ginge nicht darum Eigent\u00fcmer*innen pauschal alles zu verbieten, sondern um ein „pr\u00e4ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt<\/strong>„, um sich Zeit zu verschaffen als Stadt abzuw\u00e4gen inwieweit durch die angedachten Ma\u00dfnahmen die Quartierszusammensetzung zum Stand 03\/2023 bedroht ist. Daf\u00fcr wegen dann Einzelfallpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
kurze Umfragen<\/h4>\n\n\n\n
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\nViele der etwa 50 Anwesenden (ca. 80%) sind Mieter*innen aus der Teltower Vorstadt. \n\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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\nEs sind viele schon beim Termin im Herbst 2022 dabei gewesen, aber auch einige Neue. \n\n<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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So kann die Stadt unter anderem folgende Dinge versagen: <\/p>\n\n\n\n
Grundriss-\/Fl\u00e4chen\u00e4nderung<\/li>
Anbau von Balkon\/en oder Aufz\u00fcgen<\/li>
Erg\u00e4nzung einer zweiter Sanit\u00e4ranlage<\/li>
Sanierungsma\u00dfnahmen oberhalb der GEG-Vorgaben<\/li>
Nutzungs\u00e4nderungen<\/li>
Umwandlungen, sofern auf landesebene eine solche Rechtssprechung vorhanden ist (in Brandenburg nicht der Fall)<\/li><\/ul>\n\n\n\n\n\n\n\n
Ein paar Fakten<\/h4>\n\n\n\n
Durch etwa 28,4\u20ac R\u00fccklauf aus nicht ganz 5.000 Befragungsb\u00f6gen und einem Abgleich mit Sekund\u00e4rdaten der Stadt Potsdam konnten die gewonnen Ergebnisse als repr\u00e4sentativ \u00fcber alle Personengruppen und Haushaltstypen eingestuft werden. <\/p>\n\n\n\n
Das urspr\u00fcnglich sehr weitr\u00e4umige Untersuchungsgebiet (UG) konnte auf zwei Satzungsgebiete (SG)<\/strong> konkretisiert werden. (1) Der Wegfall vom Brauhausberg <\/em>ergibt sich neben der Bausubstanz aus dem dort im Vergleich zum Rest des UGs hohen Gehalt. (2) Der Wegfall vom westlichen Babelsberg S\u00fcd<\/em> ist in einigen Gewerbegebieten begr\u00fcndet, (3) wohingegen das \u00f6stliche Babelsberg S\u00fcd<\/em> aufgrund von vorwiegenden Ein- oder Zweifamilienh\u00e4usern aus dem Raster f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n
Gefahren<\/strong>, die sich aus baulichen Ver\u00e4nderungen ergeben sind unter anderem die Verschiebung hin zu weniger bedarfsgerechter Belegung<\/strong> (aktuell 80-87% im SG), der Verlust von g\u00fcnstigem Wohnraum<\/strong> in zentraler Lage, Aufwertung durch Entwicklungsimpulse <\/strong>aus dem Umfeld, sowie die Verschiebung von Nachfrage <\/strong>an Wohnraum und Bedarf <\/strong>an Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n
Abschlie\u00dfend betonte die LPG mbH noch einmal, dass in den vergangenen Jahren offenkundig vom Recht der Umwandlung in Eigentum Gebrauch gemacht wurde und es demnach noch viel Potential im aktuellen Mietmarkt g\u00e4be. Es w\u00e4re also sehr ratsam im Fl\u00e4chenland Brandenburg ein l\u00e4nderspezifisches Umwandlungsverbot <\/strong>zu etablieren.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Dialog-forum \/ F&A<\/h4>\n\n\n\n
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F Was passiert, wenn eine Wohnungs freigezogen wird und der Vermieter dann eine exorbitant hohe Miete ansetzt?<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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A Auch freistehende Wohnungen sind im Rahmen der M\u00f6glichkeiten durch die SEH „gesch\u00fctzt“. Mieterh\u00f6hungen d\u00fcrfen im Rahmen des Mietspiegels jedoch durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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F Ist ein Umwandlungsverbot auf Landesebene geplant?<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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A Dem Oberb\u00fcrgermeister ist ein aktueller Entwurf im Bauministerium des Landes nicht bekannt. Da es sich um ein in seiner Struktur heterogenes Fl\u00e4chenland handelt ist eine Festlegung immer schwierig. Es wurden aber schon mehrmals Hinweise auf die Notwendigkeit seitens Potsdams gegeben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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F W\u00e4re eine solches Umwandlungsverbot generell g\u00fcltig oder nur im Rahmen der Satzungsgebiete und in Verwendung der SEH?<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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A Dieses Verbot w\u00e4re tats\u00e4chlich nur im Rahmen der SEH und ihres SG g\u00fcltih. Wie bereits gesagt ist die Rechtssicherheit auch hier entscheidend und schwierig \u00fcber Fl\u00e4chenl\u00e4nder einheitlich festzulegen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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F Die Stadt k\u00f6nnte ja vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Gilt das auch f\u00fcr einzelne Wohnungen, oder nur H\u00e4user?<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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A Es geht dabei immer um ein ganzes Haus. Die Stadt kann grunds\u00e4tzlich davon Gebrauch machen und die Immobilien dann z.B. an ProPotsdam oder Genossenschaften weitergeben. Das ist jedoch sehr teuer und ist in der Regel finanziell nicht rentabel im Vergleich zu Neubauten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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F Aktuell ist die Erarbeitung eines neues wohnungspolitischen Konzeptes bis Ende 2023 geplant. Wie soll ein gesamtst\u00e4dtisches Sozialscreening hier eingebunden werden, wenn dieses erst f\u00fcr Ende des Jahres geplant ist?<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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A Hier kam es zu einem Missvest\u00e4ndnis. Das Sozialscreening soll bis Ende 2023 fertig gestellt worden sein, sodass sich die bis dahin erarbeiteten Fortschritte im wohnungspolitischen Konzept damit kombinieren lassen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
Es gilt das Prinzip der „Genehmigungsfiktion“, bei dem Antr\u00e4ge, die mehr als einen Monat unbeantwortet bleiben automatisch als angenommen gelten.<\/p>Anmerkung der LPG mbH im Bezug auf die Ausf\u00fchrung der SEH<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
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F Wie ist die Verwaltung im Bezug auf die Ausf\u00fchrung der SEH aufgestellt? Sind genug finanzielle und personelle Ressourcen durch die Politik eingeplant?<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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A Grunds\u00e4tzlich gibt es zwei Vollzugsm\u00f6glichkeiten, (1) das M\u00fcnchner System, bei dem sich die Sozialbeh\u00f6rde, oder (2) das Standard-System, bei dem sich die Baubeh\u00f6rde um die F\u00e4lle k\u00fcmmert (noch festzulegen). Egal wo die F\u00e4lle landen m\u00fcssen die Stellen in der SVV f\u00fcr den Haushalt freigegeben werden. <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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F Wie ist der weitere Fahrplan f\u00fcr dieses Jahr bzgl. der Kommunikationswege und Fragenbeantwortung\/Beratung?<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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A Es handelt sich dann um das Verwaltungsgesch\u00e4ft der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die sich neben den Antr\u00e4gen auch um Fragen der Eigent\u00fcmer*innen (meistens) und Bewohner*innen k\u00fcmmert.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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Abschlie\u00dfend bedankt sich der Oberb\u00fcrgermeister noch einmal bei den Bewohner*innen f\u00fcr die Mithilfe und auch bei der Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt, die hier einen langen Atem und Konstruktivit\u00e4t bewiesen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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