Mieterhöhungen in der Teltower Vorstadt | 10/2020

Pressemitteilung Ende Oktober

So lassen wir das nicht einfach stehen!

Die Mieterhöhungen für circa 70 Haushalte der ProPotsdam GmbH während der Coronapandemie zeigen das profitorientierte Agieren dieses vermeintlich sozialen städtischen Wohnungsunter-nehmens.

Wohnraum muss – gerade in Krisenzeiten – bezahlbar, besser noch, günstig bleiben.

Anwohner*in Teltower Vorstadt

Als Anwohner*innen fordern wir von ihr und Semmelhaack die sofortige Rücknahme der geplanten Mieterhöhungen. Da die Wohnqualität in der Teltower Vorstadt durch die umliegenden Baustellen massiv beeinträchtig ist und noch langfristig sein wird, fordert die Initiative, dieser Situation Rechnung zu tragen und die Mieten im Viertel stattdessen um 3 Prozent zu senken.
Das kann nur durch wohnpolitische Steuerung gelingen – diese liegt auch im Verantwortungsbereich der ProPotsdam und Semmelhaack.

  1. Leipziger Dreieck,
  2. Überführung Friedrich-Engels-Straße, sowie
  3. durch die geplante Großbaustelle am RAW-Gelände

„Die ProPotsdam GmbH ist mit gut 19%-igem Anteil am Wohnungsmarkt die größte Vermieterin im Raum Potsdam. Mieterhöhungen rechtfertigt sie in ihren Schreiben [– wie auch Semmelhaack –] mit der legalen Orientierung am aktuellen qualifizierten Mietspiegel. An dieser Stelle muss festgehalten werden: das Unternehmen schafft sich durch seine Marktposition seine Vergleichsmieten durch regelmäßige Mieterhöhungen selbst. Sie ist damit federführend für die steigenden Mieten in Potsdam verantwortlich.“

Karola von der Anwohnerinnen-Initiative Teltower Vorstadt

Selbst unter diesen Umständen beschloss die Stadt Potsdam Anfang des Jahres nach wie vor die ProPotsdam GmbH bei Grundstücksvergaben vorrangig zu behandeln.
Weder die – offensichtlich – bewusste Missachtung ihres öffentlichen Auftrags und der eigenen Unternehmensleitlinien, noch das blauäugige Vertrauen der Stadt in die ProPotsdam oder auch Semmelhaack, oder die unsolidarischen Mieterhöhungen zu Zeiten der Pandemie können und wollen wir als Anwohner*innen unwidersprochen stehen lassen.

„Sowohl die Stadtverordneten, als auch die Sozialbeigeordnete der Stadt und gleichzeitig Aufsichts-ratsvorsitzende der ProPotsdam, Frau Brigitte Meier, sowie die Verwaltung der Stadt suggerieren uns seit langem, dass die Wahrscheinlichkeit einer Mietenerhöhung im Zusammenhang mit der RAW-Be-bauung durch genossenschaftliche oder kommunale Vermieterinnen gering bliebe und somit eher keine Gefahr von Gentrifizierung von ihnen ausginge. Die ProPotsdam als kommunale Wohnungs-gesellschaft zeigt hiermit deutlich, welchen Wert solche Beteuerungen haben und was wir von der Wohnungspolitik der Stadt zu erwarten haben.“

Andreas (Anwohner Teltower Vorstadt).

Semmelhaack wiederum gießt Wasser auf die Mühlen der Stadt- / Verwaltung und handelt genau nach deren Vorhersage: profitorientiert in Zeiten einer Krise.

es geht auch anders – nur nicht in Potsdam

Im Gegensatz dazu setzen die Städte Mainz und Hamburg sich proaktiv gegen Mietsteigerungen ein. Die ProPotsdam und Semmelhaack aber hingegen beharren auf ihren kontinuierlichen Mehreinnahmen, während ihre Mieter*innen im Zuge der Pandemie z.T. von Auftragsausfällen, Quarantäne-Ausfällen, Kurzarbeit und Jobverlust betroffen sind. Etwaige staatliche Kompensationshilfen zur Überbrückung dieser Corona-Ausfälle fließen somit direkt auf die Habenseite der Wohnungsunternehmer*innen.

Informationen darüber hinaus

Berichterstattung Medien

Artikel der MAZ+ und PNN, sowie des Blickpunktes folgen…

Demzufolge seien laut Mile Schubert (OBerbürgermeister) diese Erhöhungen moderat und betrügen meist unter 0,50€/m². Bei den betroffenen Wohnungen handle es sich um etwa 10% der über 17.000 im Bestand der ProPotsdam GmbH und im Schnitt wären es nicht einmal 25€/Monat mehr pro Wohnung.

Dass das aber gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie und den bereits Anfang 2019 bestandenen Sorgen unserer Initiative passieren müsse ist schier dreist.

Wer notwendige Mietanpassungen ablehne, müsse auch „Nein” sagen „zur behutsamen Stadtentwicklung oder zur Erhöhung von Handwerkerlöhnen oder zur Unterstützung von Bürgerhäusern”, sagte der Oberbürgermeister.

PNN

Auch diese Aussage scheint schlichtweg unnötig, denn zur Mieterhöhung kam zusätzlich noch die Betriebskostenabrechnung 2019 ins Haus geflogen. Und genau indem man nicht – nur weil man es kann – die Mieten alle 15 Monate erhöht fördert man ja eine „behutsame Stadtentwicklung“. Vielleicht wäre es an der Zeit zu überlegen in welchem Tempo sich die Stadt entwickeln muss, denn die Mittel sollten nicht zum Zweck sein, sondern der Zweck den Mitteln entsprechen.

diese und weitere Informationen…

Unsere Pressemitteilung, sowie weitere Dokumente der Mieter*innen und Anwohner*innen finden sich hier:

  • Pressemitteilung PDF
  • Beispiel-Schreiben an die ProPotsdam PDF
  • Beispiel-Schreiben an Semmelhaack PDF

Leider scheint die Gentrifizierung bereits im Viertel angekommen zu sein. Im Zuge der Mieterhöhungen von Semmelhaack teilen uns Mieter*innen mit, dass sie sich aufgrund dieser eine neue Wohnung gesucht haben und nun wegziehen werden.

Herr Nauheimer im Gespräch | 23.06.2020

Wir und weitere Interessierte haben uns mit dem Geschäftsführer der The RAW Potsdam GmbH, Mirco Nauheimer, im Gartenlokal „Am Übergang“ zu einer Gesprächsrunde zusammengefunden um den aktuellen, nach Herrn Nauheimer finalen Planungsstand des Projektes zu erfragen und in den aktiven Austausch zu gehen.

Themenschwerpunkte

  • zur Zeit geplantes Nutzungskonzept
  • Mietinteressenten
  • Anzahl geplanter Mitarbeiter
  • Anzahl geplanter Park-/Stellplätze für Auto bzw. Fahrräder
  • Inhalt und Gestaltung des Durchführungsvertrages
  • gestalterischer Entwurf
  • aktueller Stand des Bauvorhabens

darüber hinaus…

…nutzten die Gesprächsteilnehmer die Möglichkeit, zahlreiche Fragen zu stellen und ihre Zweifel angesichts der Größe des Bauprojekts und deren Sicherheiten für die Zukunft Potsdams offen zu äußern. Sie kritisierten unter anderem das fehlende Verkehrskonzept und thematisierten ihre nach wie vor bestehende Sorge hinsichtlich der sozialen Verdrängungseffekte für das Wohnviertel der Teltower Vorstadt.

soziale erhaltungssatzung

Besonders ausführlich wurde deshalb über das Thema der Ausarbeitung einer sozialen Erhaltungssatzung diskutiert. Herr Nauheimer hat sich diesbezüglich nicht grundsätzlich gegen eine solche ausgesprochen, hält jedoch andere Instrumente für geeigneter und sieht sich letztlich als Investor auch nicht in der Verantwortung hierfür.

resumée und weitere Schritte

Während des Gesprächs hat sich unser Eindruck noch einmal verstärkt, dass die Mühlen in der Stadtverwaltung eher langsam mahlen. Deshalb werden wir diese kontaktieren um auch hier nochmals in den aktiven Austausch zu gehen (siehe auch Beitrag „Oberbürgermeister Sprechstunde„).
Weiterhin haben wir vor auch noch einmal auf Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zugehen, welchen der  Durchführungsvertrag in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden soll.

Eine große Neuigkeit war die Auskunft Herrn Nauheimers, dass die Abwägungen der zahlreichen individuellen Einwände der Anwohnerschaft und auch der Anwohner*innen Initiative Teltower Vorstadt (AITV) zum Bauvorhaben seitens der Stadtverwaltung bereits abgeschlossen seien. Die Stadtverwaltung hat es demnach bis heute versäumt, die Beteiligten darüber in Kenntnis zu setzen.

Daher der Appell an euch alle: Bitte hakt diesbezüglich kritisch bei der Stadt nach!


UPDATE: hierzu haben wir am 25.06.2020 von Herrn Brinkkötter ein Update erhalten mit einem Terminvorschlag für weitere Erläuterungen (max. 5 Personen, 21.07., 16:30 Uhr)

E-Mail an die AITV

Das Treffen hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, kontinuierlich im Gespräch zu bleiben.
Wir danken Herrn Nauheimer für seine Bereitschaft des Treffens zum gegenseitigen Austausch.